Gurt

Entfallen der Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schrittgeschwindigkeit

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 30.05.2016, 19 OWi-89 Js 968/16-92/16

Das AG Lüdinghausen entschied, dass bei einem Befahren eines Kreisverkehres in Schrittgeschwindigkeit keine Anschnallpflicht besteht.

Begründet wurde das Urteil mit dem Hinweis auf den Ausnahmetatbestands des § 21 a Abs. 1 Nr. 3 StVO, der die Anschnallpflicht bei Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit verneint.

Auch die Tatsache, dass das Fahrzeug in einem Verkehrsbereich unterwegs war, in welchem üblicherweise höhere Geschwindigkeiten als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, änderte nichts am Urteil des AG Lüdinghausen.

Ein Pkw fuhr mit Schrittgeschwindigkeit vom Parkplatz in einen Kreisverkehr, verließ diesen und hielt nach etwa fünf bis zehn Metern auf einem Parkstreifen. Hierbei wurde nicht der Sicherheitsgurt angelegt.

Führer eines Pkw muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.11.2013 - 5 RBs 153/13 -

Das Urteil des Amtsgericht Marl bestätigte jetzt das OLG Hamm: Ein Betroffener fuhr mit seinem Pkw und hatte seine vierjährige Tochter bei sich. Bei einer Verkehrskontrolle war die auf der Rückbank im Kindersitz sitzende Tochter nicht mehr angeschnallt. Gegen die Geldbuße von 40 Euro ging der Betroffene vor, da sich seine Tochter während einer Fahrt abgeschnallt habe. Seiner Meinung nach könne er als Fahrer die Sicherung des Kindes nicht während der gesamten Fahrt immer kontrollieren.

Dies sah das OLG Hamm anders: Der Führer eines Kraftfahrzeuges ist verpflichtet, dass seine beförderte Tochter während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert sei.

Insbesondere bei schutzbedürftigen Mitfahrern wie z.B. Kindern hat der Fahrzeugführer eine besondere Fürsorgepflicht. Ist dies nicht möglich, muss die Sicherung eines Kindes durch eine Begleitperson gewährleistet werden.