Beispiele aus der Praxis


Tateinheit

 

BGH VRS 52, 129

Mangelhafte Bereifung und Überholen im Überholverbot

 

OLG Karlsruhe VRS 51, 76

Überladung, mangelhafte Bremsanlage und zu hohe Geschwindigkeit 

 

OLG Hamm DAR 2006, 338

Fahren mit nicht angelegtem Sicherheitsgurt und Begehung eines Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoßes  

 

OLG Rostock, Beschluss vom 27.08.2004, Az.: 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03

Nichtanlegen des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und das Überschreiten der zulässigen Höchtsgeschwindigkeit stehen in Tateinheit zueinander 

 

BayObLG VM 1976, 26

Übergang einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Außerorts- in den Innerortsbereich

 

OLG Düsseldorf NZV 1994, 42

Verletzung aufeinander folgender Geschwindigkeitsbegrenzungen 

 

OLG Jena v. 03.11.2005:

Mehrere ununterbrochene örtlich identische Parkverstöße stellen ein Dauerdelikt und keine Tatmehrheit dar


Tatmehrheit

 

OLG Hamm VRS 60, 50

Fehlende Eintragung in das Schaublatt des Fahrtenschreibers und während der Fahrt begangene Überholverstöße

 

OLG München v. 23.05.2005

Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt können trotz engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mehrere Taten darstellen

 

OLG Stuttgart, Justiz 1981, 25

Fahrt mit mangelhaften Reifen und unterlassene Anmeldung zur Hauptuntersuchung

 

OLG Celle NZV 1995, 197

Kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf unterschiedlichen Straßen 

 

OLG Saarbrücken v. 06.05.2014:

Wiederholten Abstandsunterschreitungen und/oder wiederholte Verstößen gegen ein Überholverbot auch im Verlaufe einer Fahrtwerden als mehrere Taten angesehen


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